AfD Stadtverband Steinfurt

Unsere lokalen Inhalte:

• Für das Jahr 2025 wurde der Hebesatz der Grundsteuer B für Wohngrundstücke erneut um rund zehn Prozent angehoben. Wir setzen uns dafür ein, den Hebesatz wieder auf das bisherige Niveau abzusenken. In den vergangenen 25 Jahren hat sich dieser bereits mehr als verdoppelt.
• Im Rahmen der Erhebung der Hundesteuer sollte es eine einjährige Befreiung für Hunde aus Tierheimen geben. Für die sogenannten „gefährlichen Hunde“ votieren wir für eine 20 – prozentige Reduzierung der Hundesteuer.
• Wir fordern die Planungen für das Luxus-Projekt „Auf dem Schilde“, wie auch die Umgestaltung der Stadtachse in Borghorst gemäß der ISEK-Studie zu beenden. Hierfür werden geschätzt rund 10 Mio. Euro an Steuergeldern verausgabt. Trotz der in Aussicht gestellten Fördermittel wird der Haushalt der Stadt Steinfurt zukünftig mit mind. 1 Mio. Euro belastet. In unseren Augen sollten nur kleinere Verschönerungs – Maßnahmen getätigt werden.
• Leerstehende Geschäfte in den Innenstädten sollten in barrierefreien Wohnraum umgebaut werden, die Förderung für Neugründungen von Geschäften sollte auslaufen.
• Steinfurt verwahrlost über die Jahre zusehends, Sperrmüll und Abfälle werden planlos auf den Straßen entsorgt, der Bestand an Ratten nimmt augenscheinlich zu, die Vegetationspflege wird vernachlässigt. Viele Gebäude sind mit Graffiti verunstaltet, Steinfurt muss wieder schöner werden. Das Ordnungsamt muss präsenter werden und der Verwahrlosung Einhalt gebieten.
• Die Sicherheit und Ordnung müssen in Steinfurt wieder rund um die Uhr gewährleistet werden. Teile des Umfeldes der Bahnhöfe sowie aller Fahrradständer sollten videoüberwacht werden. Das Ordnungsamt sollte hier, wie auch in den „No-Go Areas“ an der Dumter – und Ochtruper Straße täglich präsent sein.
• In Borghorst müssen die Ampelschaltungen auf dem Westfalenring angepasst werden, sodass der Durchgangsverkehr hier zügig abfließen kann. Zu den Tagesrandzeiten sollten die Ampeln vermehrt ausgeschaltet sein. Auch in Burgsteinfurt sollten die Ampelschaltungen zur Hauptverkehrszeit angepasst werden.
• Die Tecklenburger Straße sollte beidseitig vollständig als Halteverbotszone ausgewiesen werden. Das lückenhafte Parken staut den Verkehr und führt zu Gefahrensituationen.
• Wir fordern eine gesicherte Zustellung der Briefpost an mindestens 5 Werktagen pro Woche und die Verdichtung mit DHL-Packstationen, gerade auch im Bereich des Kreishauses im nördlichen Burgsteinfurt.
• Der historische Marktplatz in Burgsteinfurt sollte an den Sommer-Wochenenden zusätzlich sonntagmorgens wenigstens grob gereinigt werden.
• Die Straßeninfrastruktur sollte besonders in Borghorst verbessert werden.
• Anstatt mit hohen steuerlichen Investitionen die Errichtung einer Mobilstation an der Mühlenstraße zu finanzieren – wo an der dortigen Bushaltestelle alles Erforderliche bereits vorhanden ist – fordern wir die Errichtung eines Regenunterstandes an der Wettringer Straße am RCG für z.B. die Schüler des Arnoldinum – Gymnasiums.
• Der Trimm-Dich Pfad im Bagno sollte mit geringen Mitteln restauriert werden, alle dortigen Schilder – wie auch Die in den Innenstädten – sollten wieder von Moos befreit werden und somit wieder leserlich gemacht werden.
• Der Parkplatz an der Burgstraße gen Bagno sollte kostenlos werden.
• Sämtliche Förderungen für nicht eigenwirtschaftliche Maßnahmen zum Klimaschutz gehören beendet.
• Wir benötigen keinen Klimaschutzmanager oder Mobilitätsmanager oder Klimafolgenanpassungsmanager, sondern Mitarbeiter, die für Sicherheit und Ordnung in Steinfurt sorgen.
• Die Arbeit der Wirtschaftsförderung gehört auf den Prüfstand gestellt.
• Wir votieren gegen Freiflächen und Agri-PV Anlagen, die nicht eigenwirtschaftlich sind und für zusätzlichen Strom – Überschuss im Sommer sorgen, ebenso gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, die unwirtschaftlich sind, das Klima nicht schützen und eine tödliche Falle für viele Vogelarten sind.
• Statt einem 4 Sterne Hotel auf der historischen Schlosswiese befürworten wir die Schaffung von bezahlbaren Übernachtungsmöglichkeiten in Pensionen und einem Hostel.
• Jedes Kind muss in Steinfurt die Möglichkeit erhalten schwimmen zu lernen, die Schulen müssen dieses in Zusammenarbeit mit den Bädern der Stadt Steinfurt ermöglichen. Wir möchten die Freibäder und die Bäder in Steinfurt erhalten und unterstützen. Die Eintrittspreise müssen hier moderat bleiben.
• Ähnlich zu den Musikveranstaltungen in den Innenstädten sollte einmal monatlich die Möglichkeit geschaffen werden, für die Jugendlichen eine mobile Musikveranstaltung in einer eigens dafür bereitgestellten Halle gesichert abzuhalten.
• Wir fordern das Erstellen einer Prioritätenliste für alle größeren investiven Maßnahmen.

Wir danken allen Ehrenamtlichen, die in Steinfurt aktiv sind.